Der Nationale Normenkontrollrat hat den Jahresbericht 2020 unter dem Titel „Krise als Weckruf: Verwaltung modernisieren, Digitalschub nutzen, Gesetze praxistauglich machen“ vorgelegt. Kernbotschaften des Berichts sind die Feststellung des dramatischen Rückstandes an Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung, der durch die Corona-Pandemie offenbar geworden sei. Außerdem wird kritisiert, dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nach wie vor an einer übergreifenden Strategie und einem transparenten Vorgehen krankt. Gefordert wird eine umfassende Standardisierung in Bezug auf die Software der Verwaltung. Beklagt wird zudem die Missachtung von Fristen und Verfahrensregeln bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen. Der Erfüllungsaufwand ist im Berichtszeitraum 2019/2020 um gut 800 Mio. Euro zwar insgesamt gesunken, für die Verwaltung gleichzeitig aber um knapp     600 Mio. Euro gestiegen.

LKT Rundschreiben Nr. 884/2020 [PDF-Dokument: 76 kB]